Entscheidung über Sammelverordnung vertagt

08.06.2016

Bernd Lütjen hat die Begründung dafür geliefert, warum der Entwurf einer Sammelverordnung über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete nicht wie geplant am 21. Juni, sondern erst in der zweiten Oktoberhälfte zur Abstimmung gestellt wird.

 
Himmlisch ruhig Wandern im Teufelsmoor © Alena Mumme
Die Moor- und Niederungslandschaft, für die die Sammelverordnung gelten soll, ist Lebensraum für viele seltene und bestandsgefährdete Tier- und Pflanzenarten. (Alena Mumme)

 

„Nach der öffentlichen Auslegung hat es 364 Stellungnahmen gegeben. Die waren seriös in der verbleibenden Zeit nicht auszuwerten“, erklärte der Landrat. Stattdessen ist vorgesehen, die erste Tranche des gesamten Verfahrens in einer Sondersitzung des Kreistages am 20. Oktober zum Abschluss zu bringen. Zwei Tage vorher, am 18. Oktober, wird im Ausschuss für Umweltplanung und Bauwesen über die Sammelverordnung beraten.

Befürchtungen und Einwände

„Bei den Stellungnahmen handelt es sich um sehr individuelle Befürchtungen und Einwände. Sie haben keineswegs den Charakter von Unterschriftenaktionen“, rechtfertigte Lütjen den zusätzlichen Zeitbedarf. Damit kommt es freilich zu einer etwas pikanten Gemengelage: Mitte Oktober sind die für den 11. September terminierten Kommunalwahlen in Niedersachsen bereits Geschichte. Die Amtsperiode der alten Mandatsträger läuft aber erst im November aus. Es könnte also theoretisch geschehen, dass ein Politiker, der für seine Haltung zur Sammelverordnung vom Wähler abgestraft wird, seine Stimme für den Erlass und gegen den Wähler einsetzen kann. Lütjen sah an dieser Stelle allerdings kein Legitimationsproblem. Dass Kommunalvertretungen in der „Nachspielzeit“ noch wesentliche Entscheidungen herbeiführen, sei keineswegs ein Einzelfall. Er führte zudem auch praktische Argumente ins Feld: Die Kreistagspolitiker hätten 18 Monate an dem Entwurf gearbeitet. „Die sind im Thema drin!“

Eine Verlegung des Entscheidungstermins auf die Zeit nach dem 1. November war für den Landrat ebenfalls keine Option. Dominik Vinbruck, Dezernent für Ordnung, Bauen, Umwelt, verwies auf die Gefahren einer Verletzung der Verträge mit der Europäischen Union. „Wir müssen bei der Ausweisung der Schutzgebiete im Zeitplan bleiben.“ Andernfalls kämen Konventionalstrafen auf die Kommunen zu, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Erhöhter Handlungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit den Plänen zur neuen B 74. „Wir müssen das Verfahren auch deshalb zu einem Ende führen, um die Betroffenen nicht länger im Ungewissen zu lassen“, ergänzte Johannes Kleine-Bühning, Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes. Er verwies darauf, dass der Forderung der EU nach Anmeldung von Vogelschutzgebieten schon vor drei Jahrzehnten nachgekommen worden sei.

Der Landkreis plant im Bereich Hammeniederung und Teufelsmoor die Ausweisung zweier Naturschutzgebiete und dreier Landschaftsschutzgebiete. „Einen ersten Arbeitsentwurf haben wir bereits im Februar 2015 vorgelegt, als Grundlage für die Gespräche, die wir unter anderem mit Jägern, den Einwohnern der Ortschaft Teufelsmoor und den Landwirten geführt haben“, machte Lütjen deutlich. Das sei ein ungewöhnlicher Schritt gewesen, den man in dem Bewusstsein gegangen sei, mit einem sehr komplexen Sachverhalt konfrontiert zu sein. Nach einer intensiven öffentlichen Debatte wurde der Arbeitsentwurf umfassend überarbeitet und im Februar erneut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es folgten viele weitere Gespräche und öffentliche Informationsveranstaltungen.

 

Landkreis Osterholz, sammelverordnung, Bernd Lütjen Foto: Landkreisd Osterholz © Landkreis Osterholz
Landrat Bernd Lütjen, Dezernent Dominik Vinbruck und der Leiter des Naturschutzamtes, Johannes Kleine-Büning (von links), stellten den Entwurf der Sammelordnung vor.  (Landkreis Osterholz)

 

Die von allen Seiten kommende Kritik will aber nicht verstummen. Landwirte fürchten das „Bürokratiemonster“ und lehnen eine Gängelung mit Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht auf eigener Scholle ab. Naturschützern wiederum gehen die geplanten Regulierungen nicht weit genug. Gegen ein „Befahrensverbot für den Wassersport auf Hamme und Beek“ will der deutsche Kanu-Verband mit einer Online-Petition vorgehen. Das Gebiet, in dem die Sammelverordnung gelten soll, ist 97 Quadratkilometer groß. Die Fläche teilt sich zu je 50 Prozent in die geplanten Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete auf. Die Moor- und Niederungslandschaft ist Lebensraum für viele seltene Pflanzen und Tierarten. Es gibt, erklärte Lütjen, 115 Kilometer Wege, die allein für die Freizeitnutzung zur Verfügung stehen. Und für die nun gesperrten hätten noch immer jede Menge Menschen eine über Ausnahmeregelungen erwirkte Zugangsberechtigung.

Entscheidung vertagt: 364 Stellungnahmen zur Sammelverordnung / Kreistagsbeschluss erst im Oktober

„Wir mussten die Reißleine ziehen!“

08.06.2016

„Wir mussten die Reißleine ziehen!“ Bernd Lütjen hat jetzt die Begründung dafür geliefert, warum der Entwurf einer Sammelverordnung über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich Hammeniederung und Teufelsmoor nicht wie geplant am 21. Juni, sondern erst in der zweiten Oktoberhälfte zur Abstimmung gestellt wird. „Nach der öffentlichen Auslegung hat es 364 Stellungnahmen gegeben. Die waren seriös in der verbleibenden Zeit nicht auszuwerten“, erklärte der Landrat.

Himmlisch ruhig Wandern im Teufelsmoor © Alena Mumme
Die Moor- und Niederungslandschaft, für die die Sammelverordnung gelten soll, ist Lebensraum für viele seltene und bestandsgefährdete Tier- und Pflanzenarten. (Alena Mumme)

Stattdessen ist, wie berichtet, vorgesehen, die erste Tranche des gesamten Verfahrens in einer Sondersitzung des Kreistages am 20. Oktober zum Abschluss zu bringen. Zwei Tage vorher, am 18. Oktober, wird im Ausschuss für Umweltplanung und Bauwesen über die Sammelverordnung beraten.

„Bei den Stellungnahmen handelt es sich um sehr individuelle Befürchtungen und Einwände. Sie haben keineswegs den Charakter von Unterschriftenaktionen“, rechtfertigte Lütjen den zusätzlichen Zeitbedarf. Damit kommt es freilich zu einer etwas pikanten Gemengelage: Mitte Oktober sind die für den 11. September terminierten Kommunalwahlen in Niedersachsen bereits Geschichte. Die Amtsperiode der alten Mandatsträger läuft aber erst im November aus. Es könnte also theoretisch geschehen, dass ein Politiker, der für seine Haltung zur Sammelverordnung vom Wähler abgestraft wird, seine Stimme für den Erlass und gegen den Wähler einsetzen kann. Lütjen sieht an dieser Stelle allerdings kein Legitimationsproblem. Dass Kommunalvertretungen in der „Nachspielzeit“ noch wesentliche Entscheidungen herbeiführen, sei keineswegs ein Einzelfall. Er führte zudem auch praktische Argumente ins Feld: Die Kreistagspolitiker hätten 18 Monate an dem Entwurf gearbeitet. „Die sind im Thema drin!“

Eine Verlegung des Entscheidungstermins auf die Zeit nach dem 1. November war für den Landrat ebenfalls keine Option. Dominik Vinbruck, Dezernent für Ordnung, Bauen, Umwelt, verwies auf die Gefahren einer Verletzung der Verträge mit der Europäischen Union. „Wir müssen bei der Ausweisung der Schutzgebiete im Zeitplan bleiben.“ Andernfalls kämen Konventionalstrafen auf die Kommunen zu, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Erhöhter Handlungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit den Plänen zur neuen B 74. „Wir müssen das Verfahren auch deshalb zu einem Ende führen, um die Betroffenen nicht länger im Ungewissen zu lassen“, ergänzte Johannes Kleine-Bühning, Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes. Er verwies darauf, dass der Forderung der EU nach Anmeldung von Vogelschutzgebieten schon vor drei Jahrzehnten nachgekommen worden sei.

Der Landkreis plant im Bereich Hammeniederung und Teufelsmoor die Ausweisung zweier Naturschutzgebiete und dreier Landschaftsschutzgebiete. „Einen ersten Arbeitsentwurf haben wir bereits im Februar 2015 vorgelegt, als Grundlage für die Gespräche, die wir unter anderem mit Jägern, den Einwohnern der Ortschaft Teufelsmoor und den Landwirten geführt haben“, machte Lütjen deutlich.

Das sei ein ungewöhnlicher Schritt gewesen, den man in dem Bewusstsein gegangen sei, mit einem sehr komplexen Sachverhalt konfrontiert zu sein. Nach einer intensiven öffentlichen Debatte wurde der Arbeitsentwurf umfassend überarbeitet und im Februar erneut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es folgten viele weitere Gespräche und öffentliche Informationsveranstaltungen.

Die von allen Seiten kommende Kritik will aber nicht verstummen. Landwirte fürchten das „Bürokratiemonster“ und lehnen eine Gängelung mit Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht auf eigener Scholle ab. Naturschützern wiederum gehen die geplanten Regulierungen nicht weit genug. Gegen ein „Befahrensverbot für den Wassersport auf Hamme und Beek“ will der deutsche Kanu-Verband mit einer Online-Petition vorgehen.

Das Gebiet, in dem die Sammelverordnung gelten soll, ist 97 Quadratkilometer groß. Die Fläche teilt sich zu je 50 Prozent in die geplanten Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete auf. Die Moor- und Niederungslandschaft ist Lebensraum für viele seltene Pflanzen und Tierarten. Es gibt, erklärte Lütjen, 115 Kilometer Wege, die allein für die Freizeitnutzung zur Verfügung stehen. Und für die nun Gesperrten hätten noch immer jede Menge Menschen eine über Ausnahmeregelungen erwirkte Zugangsberechtigung.

Podiumsdiskussion zu Landschaftsschutz

CDU fragt: Fluch oder Segen?

Osterholzer Kreisblatt - 09.06.2016

„Mehr Landschaftsschutz in Worpswede – Fluch oder Segen?“ Unter diesem Titel lud der CDU-Ortsverband zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Rathaus ein.

 

Der Entwurf des Landkreises Osterholz zur Sammelverordnung über die Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich der Hammeniederung-Teufelsmoor-Worpswede hat in den vergangenen Monaten, insbesondere bei den Landwirten, hohe Wogen geschlagen.

An verschiedenen Straßen sind Transparente mit Schriftzügen aufgestellt worden, auf denen die Betroffenen ihren Ärger und ihre negativen Befürchtungen zum Ausdruck bringen. Zu dem Reizthema „Mehr Landschaftsschutz in Worpswede – Fluch oder Segen?“, hatte der CDU-Ortsverband zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen.

Im Namen des Ortsverbandes hieß Hans von Helldorff in der fast bis auf den letzten Platz besetzten Ratsdiele zahlreiche Interessierte willkommen. Für Worpswede hielt er den Natur- und Landschaftsschutz für sehr wichtig. Darum wolle sein Ortsverband den Bürgern die Gelegenheit geben, sich hier eingehend zu informieren und sich auszutauschen. Dafür stünden Fachleute bereit. Sehr wichtig sei, miteinander statt übereinander zu reden.

Die Moderation übernahm der Bremer Journalist und Autor Gerrit Reichert. Dem Podium gehörten außerdem Bürgermeister Stefan Schwenke, Hans von Helldorff, der Leiter des Naturschutz- und Planungsamtes beim Landkreis Osterholz, Johannes Kleine-Büning, Kreislandwirt Stephan Warnken als Vertreter des Kreisverbandes Osterholz des Niedersächsischen Landvolkes, der Landwirt Ralf Schröder aus Heudorf und der Landwirt Heiko Kornahrens aus Teufelsmoor an.

Johannes Kleine-Büning gab einen Überblick über die Gesetzeslage und über den Werdegang des Naturschutzes in der Hammeniederung von dem Naturschutzgroßprojekt von gesamtstaatlicher repräsentativer Bedeutung bis hin zur jetzigen Sammelverordnung. Der Landkreis habe ein „dickes Buch an Auflagen“ erhalten, so Kleine Büning. Weil die Hammeniederung Teil eines Vogelschutz- und eines Fauna-Flora-Habitat-Gebietes der europäischen Union sei, würden hier auch keine großen Windkraftanlagen stehen.

„Wir halten Kühe, und die müssen gutes Futter haben. Wenn das künftig nicht mehr gewährleistet ist, müssen wir unsere Pachtverträge kündigen.“ Mit diesen Worten machte Ralf Schröder deutlich, wie sehr sich die betroffenen Landwirte von den in der Sammelverordnung vorgesehenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht fühlen. Heiko Kornahrens erklärte, dass seine Ländereien in dem betreffenden Gebiet liegen. Durch die neuen Vorschriften würden auf ihn alljährlich Zusatzkosten in Höhe von acht- bis zehntausend Euro kommen.

Stefan Schwenke hob hervor, dass für seine Gemeinde sowohl die touristischen Interessen als auch die der Landwirtschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung seien. Beides müsse man zusammen betrachten, so Schwenke. Im Hinblick auf die an der Sammelverordnung vielfach geübte Kritik sagte Stephan Warnken, dass das Landvolk schon einige Kompromisse mit dem Landkreis ausgearbeitet habe. Er habe daher „den Mut noch nicht verloren“, dass man noch einiges erreichen könne und dass die landwirtschaftlichen Betriebe auch künftig erfolgreich wirtschaften können. In der weiteren Diskussion sprach Torsten Wischhusen, Giehlermühlen, die von Johannes Kleine-Büning genannten mehr als 320 Einsprüche gegen die Sammelverordnung an. Aus Jägerkreisen habe er von mehr als 2000 Einsprüchen gehört. Kleine Büning stellte richtig, dass wohl 320 Einsprüche eingelegt worden seien, allerdings mit rund 2000 Argumenten. Des Weiteren wurde über den Grünlandumbruch zu Ackerflächen diskutiert.

Hans-Gerd Kulp von der Biologischen Station Osterholz meinte, dass man in unseren Naturschutzgebieten landwirtschaftliche Betriebe brauche, die sich dem Naturraum anpassen würden und nicht Betriebe, die für den Weltmarkt produzieren. Und dafür brauche man effektive Schutzmaßnahmen, so Kulp. Jutta Kemmer, BUND Osterholz, wies darauf hin, dass bereits viele Vogelarten verschwunden seien. Auch viele Blumen, die Insekten Nahrung geben, treffe man nicht mehr an. Wenn sich alle Landwirte vorbildlich verhalten würden, wäre der Erlass der Sammelverordnung nicht notwendig gewesen, betonte Kemmer.

Fischer sehen Hobby in Gefahr

Angler mit Geduld am Ende

Osterholzer Kreisblatt 16.06.2016
 

Ruhe in der Natur, das schätzen Zehntausende Angler in Niedersachsen an ihrem Hobby. Nur: Um die nötige Ruhe ist es derzeit schlecht bestellt, die Angler sind sauer auf Behörden und Politik. Denn bald könnte Schluss mit dem Angeln sein.

 

Ruhe in der Natur, das schätzen Zehntausende Angler in Niedersachsen an ihrem Hobby. Nur: Um die nötige Ruhe ist es derzeit schlecht bestellt, die Angler sind sauer auf Behörden und Politik. Ihr Verband spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. Die Gegenseite sieht dagegen einen Sturm im Wasserglas und beruhigt.

Die Angler fürchten: Wenn es so kommt, wie es die Behörden schon schwarz auf weiß empfehlen, dann könnte in Niedersachsen Schluss sein mit dem Angeln an Hunderten Fließgewässer-Kilometern – von Teilen der Ems über die Leine bei Hannover bis hin zur Elbe. Mehr noch: Auch an Seen drohen Verbote, Taucher und Kanufahrer müssten ebenfalls bangen.

In bestimmten, besonders naturnahen Fluss- und Bachstrecken soll im EU-weiten Schutznetz Natura 2000 kein Fischen mehr erlaubt sein. Das träfe die Hobby-Angler. Zudem soll ihnen auch an bestimmten Seen in Schutzgebieten das Nachtangeln und Fischeanfüttern untersagt werden. Der Anglerverband Niedersachsen (AVN) spricht von „hochgradig bedrohlichen Verbotsszenarien“. AVN-Präsident Werner Klasing schlägt Alarm: Eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen, die den Kreisen Planungsarbeit erleichtern soll, würde „das Aus zahlreicher kleiner Angelvereine in Niedersachsen bedeuten“.

Klasing hält die für Angler relevanten Empfehlungen aus dem Papier für fachlich nicht haltbar und fragt: „Warum wird so plötzlich ein derart massiver Druck auf die Angler ausgeübt?“ Das Papier müsse weg. „Natur- und Artenschutz und das Angeln schließen sich nicht aus – ganz im Gegenteil“, sagt er. Was ihn besonders auf die Palme bringt: Die Angler hätten oftmals mit ihrer Arbeit das Ausweisen von Schutzgebieten überhaupt erst ermöglicht. Nun seien sie der Buhmann.

So setzten allein in der Leine Angler in den vergangenen 15 Jahren ehrenamtlich eine Million Lachse aus. In Bächen wurden Kiesbetten angelegt, in denen der ausgestorbene Fisch wieder laichen soll.

„Angeln ist aktiver Naturschutz“, sagt Robert Arlinghaus vom Berliner Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. Er forscht an der Nahtstelle der sozialen, ökonomischen und biologischen Dimensionen der Angelfischerei. „Statt die Angler zu beschränken, sollte der Schulterschluss angestrebt werden, weil Angler wichtige Alliierte beim Gewässerschutz sind“, sagt Arlinghaus.

Nach seiner Überzeugung hält das Arbeitspapier keiner Überprüfung stand. So sei etwa das Anfütterungsverbot wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen, und es sei generell schwer nachvollziehbar, einzelne Nutzergruppen in Naturschutzgebieten selektiv einzuschränken.

Kern des Streits ist die 22-seitige „Arbeitshilfe Natura 2000“. Sie kommt von Experten der Naturschutzverwaltungen in den Landkreisen und von Fachleuten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Von dort heißt es, es gehe nur um ein grundsätzliches Gerüst, das durch eine Einzelfallprüfung vor Ort ergänzt werden müsse. In der Regel dürfe aber das Freizeitangeln wohl kaum stören.

Bei der Planung hätten die Angler mehrere Möglichkeiten, sich einzubringen und die individuellen Schutzvorgaben mitzubestimmen. Aus dem Ministerium heißt es, das Land empfehle vor Erlass neuer Satzungen eine sorgfältige Beratung auch mit den örtlichen Fischereiverbänden. Von einem pauschalen Nachtangel- oder Fütterungsverbot könne keine Rede sein.

Als kommunaler Spitzenverband gibt der Niedersächsische Landkreistag NLT das Papier heraus. Dessen Chef Hubert Meyer warnt vor einer Überbewertung. Die Arbeitshilfe habe empfehlenden Charakter, sie sei nicht in Stein gemeißelt und offen für Anpassungen. „Das Engagement von Anglern und ihren Verbänden für den Naturschutz ist dem NLT bekannt und wird als wertvoll angesehen“, sagt Meyer. Dennoch könne es je nach Einzelfall bei bestimmten Natura-2000-Gebieten nötig sein, „dass eine eingeschränkte fischereiliche Nutzung angezeigt ist“.

Das Papier zielt auch auf die Kanufahrer ab, die nur noch in engen Zeitfenstern aufs Wasser sollen. Der Landes-Kanu-Verband LKV reagiert bestürzt: „Pauschale tageszeitliche Festlegungen, die sich nicht an den konkreten Besonderheiten der Lebensräume von Flora und Fauna des jeweiligen Gewässers orientieren, sind aus Sicht des LKV Niedersachsen rechtlich sehr fragwürdig“, schreiben LKV-Präsident Albert Emmerich und sein Kollege Ulrich Clausing vom Deutschen Kanu-Verband. Sport genieße in Niedersachsen Verfassungsrang, was mit den pauschalen Verboten völlig missachtet werde. „Es ist auch nicht verständlich, warum der Niedersächsische Landkreistag ein Papier ohne Einbindung der Betroffenen erarbeitet“, argumentieren die beiden.

Auch sie appellieren, das NLT-Papier zurückzuziehen und gemeinsam mit Betroffenen an Formulierungen zu arbeiten, die gleichermaßen Belange von Naturschutz und Natursport berücksichtigen. Auch Taucher sind betroffen. Ihr Sport soll in den Schutzgebieten nicht mehr möglich sein, lautet im Behördendeutsch die „allgemeine Festsetzung“.

Peter Voith über Verbote für Angler

Kommentar: Gängelei

16.06.2016 zum Artikel "Angler mit Geduld am Ende"

Was lassen sich die Behörden nicht alles einfallen, damit die Menschen die Natur am besten völlig unberührt lassen: Badeverbote in Flüssen, Anleinpflicht für Hunde in Gebieten, in denen sich allenfalls mal eine Ente oder Ratte verirrt.

    

Jetzt bringt Niedersachsen auch noch die Angler, die Kanuten und die Taucher gegen sich auf. Und das alles, um dem Programm Natura 2000 – der Schaffung eines zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten in der EU – musterschülerhaft gerecht zu werden. Wer indes glaubt, Sensibilität für die Natur zu schaffen, indem man Menschen davon abhält, sie zu betreten, ist auf dem Holzweg.

CDU-Fraktion hört sich Sorgen der Wassersportler an

Rumoren im Hammewasser

23.06.2016

Die Wassersportler gaben sich überrascht. „So viel hatten wir nicht erwartet. Sie hören uns zu“, sagte Michael Brassat, Vorsitzender des Landesverbandes Motorbootsport Bremen. Zugehört haben Vertreter der CDU-Kreistags- und Stadtratsfraktion.

 
 
OHZ © Peter von Döllen
Für das Ausflugsschiff Alma und Torfkähne gibt es Sonderregelungen. Das finden Wassersportler ungerecht. (Peter von Döllen)

 

„Wir haben vom Rumoren der Wassersportler gehört“, begründete Brunhilde Rühl, zweite Vorsitzende der Kreistagsfraktion die Einladung in den Skipper-Treff am Osterholzer Hafen. Grundsätzlich schlug sich Rühl auf die Seite der Bootsfahrer. „Wir sind nicht für einen Maschinenstopp auf der Hamme. Sagen Sie uns, was sie stört“, sagte sie. Und die Wassersportler hatten viel zu sagen.

Vor allem Michael Brassart ergriff das Wort. Auch den Bremern stoßen die vermeintlichen Einschränkungen durch die geplante Sammelverordnung des Landkreises Osterholz sauer auf. Es sollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete entstehen, die auch vor dem Bootsverkehr auf der Hamme nicht halt machen. Dadurch würden laut Brassart nicht nur die heimischen Wassersportler in der Ausübung ihres Hobbys beschränkt. Auch Bremer Wassersportler kämen gerne in das Gebiet, um die Natur zu genießen.  Und Brassart fürchtet sogar ein komplettes Ende des Wassersports auf der Hamme. Die Sorgen sind offenbar so groß, dass innerhalb von vier Wochen 1951 Personen ihre digitale Unterschrift unter eine Petition gesetzt haben, die Landrat Bernd Lütjen zu einem Umdenken und einen Dialog auffordert.

OHZ © Peter von Döllen
Die CDU-Fraktion wollte von Bootsfahrern wissen, wo der Schuh drückt. Michael Brassart (rechts) überreichte Michael Rolf-Pissarczyk (von links), Axel Miesner und Brunhilde Rühl eine Unterschriftensammlung. (Peter von Döllen)

 

„Wir sind zu Gesprächen bereit“, betont Brassat. Bisher habe aber keiner vom Landkreis mit den Verbänden gesprochen. Sonst hätten sie beispielsweise einige technische Dinge im Entwurf zum Bootsverkehr gerade biegen können. Beispielsweise, dass die Bootslänge den Wasserschwall nicht verstärke. Das Papier enthält weitere Argumente gegen die Einschränkungen. Die wurden bereits öffentlich angesprochen. Doch Brassart und andere Wassersportler missfällt auch die Art und Weise, wie der Landkreis vorgehe. Brassart: „Sich darauf zu berufen, irgendwann vor zehn Jahren mal mit jemanden gesprochen zu haben, ist Unsinn.“ Er wittert Kalkül. Der Wassersport solle zurückgedrängt werden. „Ich vermute, dass es für Naturschutz Geld gibt und für Wassersport nicht“, bemerkte der Wassersportler. Wassersport sei ein Breitensport und Verbände und Vereine versuchten ihre Jugendarbeit zu stärken. Das werde schwieriger – vor allem mit einer Altersbeschränkung. Er zielt damit auf Pläne, den Bootsverkehr zu beschränken. Die Verordnung sieht Ausnahmen vor. Beispielsweise wenn Schiffer vor 1950 geboren wurden. Ausnahmen gibt es beispielsweise auch für Torfkahnfahrer oder das Ausflugsschiff „Alma“.

OHZ © Peter von Döllen
OHZ (Peter von Döllen)

 

Darin sieht Brassart die rechtliche Gleichbehandlung verletzt. „Damit würde man jeden Richter zum Lachen bringen“, glaubt er. Dazu gehöre auch die Unterscheidung zwischen ansässigen und auswärtigen Bootsfahrern. „Die Hamme ist kein regionales Thema“, findet Brassart. Michael Rolf-Pissarczyk pflichtete ihm bei. „Warum sollten Bremer nicht auf der Hamme fahren?“, fragte er. Die Hammeniederung habe sich ohne Einschränkungen mit Störchen, Kranichen und Rehen entwickelt. Tiere und Pflanzen wären nicht hier, weil zukünftig etwas geregelt werden solle. „Wir haben mündige Bürger. Die müssen nicht gegängelt werden“, sagte Rolf-Pissarczyk. In dieser Form könnten sie die Pläne nicht hinnehmen. Notfalls würden die Verbände auch gegen die Verordnung klagen. Es kamen sogar Überlegungen auf, ob wegen fehlender Dialoge mit Betroffenen möglicherweise ein Verfahrensfehler bestehe.

„Die Hamme ist kein regionales Thema.“ Michael Brassart, Verbandsvorsitzender
Johannes Kleine-Büning, Leiter des Planungsamts, hält die geplanten Einschränkungen für den Bootsverkehr auf der Hamme für gerechtfertigt

„Wir haben hier auch ein Vogelschutzgebiet“

23.06.2016

Seit der Bund 16 Millionen Euro für das Naturschutzgebiet rund um die Hamme gegeben hat, ist der Landkreis Osterholz in der Bringschuld, mehr für den Naturschutz zu tun. Aus Sicht des Osterholzer Planungsamtschefs Johannes Kleine-Büning müsste daher schon seit Jahren allen betroffenen Wassersportlern klar sein, dass der Motorbootverkehr eingeschränkt werden soll. Im Gespräch mit unserer Zeitung verweist der Baudirektor des Kreises aber auf zahlreiche Ausnahmeregelungen.

 
nord8.jpg © Volker Kölling coast communication
Für den Schutz der Hammeniederung hat der Landkreis vor 20 Jahren etliche Fördermillionen erhalten. Daraus erwächst für den Leiter des Planungsamts eine Verpflichtung. (Volker Kölling coast communication)

Der Kreistag wird sich mit Ihrem Entwurf für das Naturschutzgebiet rund um die Hamme doch nicht mehr im Juni beschäftigen. Warum nicht?

Johannes Kleine-Büning: Es sind insgesamt 364 Stellungnahmen zum Entwurf der Sammelverordnung eingegangen. Die Verordnung umfasst zwei geplante Naturschutzgebiete und drei Landschaftschutzgebiete. Es handelt sich somit um ein ausgesprochen komplexes Thema. Die Stellungnahmen enthalten viele individuell angesprochene Einwendungen und Kritikpunkte. Wir werden diesen nur gerecht, wenn wir sie sorgfältig prüfen; voreilig in die Beschlussfassung zu gehen, macht keinen Sinn. Der Kreistag wird daher erst im Oktober über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung und die Verordnung beschließen.

landkreis osterholz, sammelverordnung kleine-büning michael schön © michael schön
Für den Schutz der Hammeniederung hat der Landkreis vor 20 Jahren etliche Fördermillionen erhalten. Daraus erwächst für den Leiter des Planungsamts eine Verpflichtung, Flora und Fauna zu erhalten. (michael schön)

Warum müssen diese neuen Regeln auf der Hamme aus Ihrer Sicht sein?

Wir haben die Situation, dass die Hamme und die gesamte Hammeniederung seit mehr als 30 Jahren Vogelschutzgebiet sind. Vor circa 20 Jahren hat die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel in der unteren Hammeniederung das GR-Projekt genehmigt; GR steht für gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung. Seit 20 Jahren ist damit eindeutig, dass wir hier auf der Hamme eine Bootsfahrregelung anstreben sollen, die besser mit der Natur in Einklang steht, als das bisher der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass sobald ich mit Bootsfahrern rede, dies auch verstanden wird. Es sind aber viele Gerüchte im Raum. Da werden Dinge suggeriert, die so nicht stimmen. 

Nun sagen die Wassersportler etwa aus Ritterhude: Langfristig werden wir nicht mehr Neu-Helgoland, also Worpswede anlaufen können. Ist das denn falsch?

Das ist in dieser Pauschalität falsch. Erst einmal muss man differenzieren. Über welche Boote sprechen wir hier eigentlich? Wir haben unterschiedliche Boote und Schiffsverkehre. Da ist erst einmal das Ausflugsschiff, das von Vegesack nach Worpswede fährt – ganz wichtig für den Tourismus. Unter Umständen ist das sogar ökologisch nicht unproblematisch, was den Wellenschlag und das Aufwirbeln von Sedimenten angeht, aber sehr wichtig für den Tourismus.

Das sagen Sie über die Torfkähne auch. Aber da sind manchmal Partygesellschaften mit Ghettoblastern auf dem Schiff...

Es geht nicht darum, dass es schlechte oder gute Boote gibt, sondern dass wir Abwägungen treffen. Die Torfkähne sind öffentlicher Verkehr auf der Hamme und bieten Menschen, die keine Boote besitzen, die Möglichkeit, die Hamme zu erleben. Die Torfkähne sind aber vor allen Dingen Alleinstellungsmerkmal des Tourismus hier in dieser Gegend. Wir finden im Landkreis-Wappen den Bremer Schlüssel und den Torfkahn. Die Torfkähne dienten immer dem Torftransport nach Bremen. Und diese Torfkahnfahrten, die heute touristischen Zielen dienen, wollen wir auch weiterhin aufrechterhalten.

Sie sprechen den Bremer Schlüssel an: Die Bremer kommen mit ihren Booten nicht mehr nach Worpswede.

Da kommen wir noch zu. Die dritte Abwägung nach den Torfkähnen betrifft das nicht motorisierte Wasserwandern auf der Hamme. Das wollen wir fördern, wie wir es in den vergangenen Jahren auch schon gemacht haben. Beispiele sind die zusätzlichen Kanuverleihstationen. Paddler können hier eine wunderschöne Natur erleben, und das wollen wir auch weiterhin fördern. Die vierte Abwägung: Ruderboote sind wieder etwas ganz anderes. Der Ruderverein Osterholz-Scharmbeck hat ganz spezielle Ansprüche aufgrund der Erholungs- und Sportbedürfnisse seiner Mitglieder. Und diesen Verein wollen wir hier auf alle Fälle erhalten.

Was soll denn nun nicht mehr gehen?

Da komme ich gleich zu. Das ist unsere letzte Abwägung. Vorher geht es noch um die vorletzte: Der allgemeine individuelle Bootsverkehr, etwa mit Motorbooten aus Bremen, wird weiter bis zu Tietjens Hütte möglich sein. Das ist nicht so weit wie bisher, aber immerhin auch ein Stück Hamme. Auch der Yachthafen von Osterholz-Scharmbeck bleibt über den Kanal weiter für alle erreichbar. Ob von Bremen oder von wo auch immer.

Aber was ist mit Melchers Hütte und Neu Helgoland? Beide Stationen sind berühmt für ihre landschaftliche Schönheit, und dort kommt ein Bremer nicht mehr hin.

Damit sind wir bei der letzten Abwägung: Vielleicht haben Sie gemerkt, wie viele Bootsarten hier tatsächlich schon vertreten sind. Die Hamme ist ziemlich voll. Zumal noch der Trend dazu kommt, dass in der Hamme auch wieder geschwommen wird, was auch zu begrüßen ist. Aus Naturschutzgründen ist es erforderlich, das Gesamtaufkommen an Booten oberhalb Tietjens Hütte zu reduzieren. Das ergibt sich auch aus der Pflicht, die uns unsere Geldgeber für das Naturschutzgroßprojekt auferlegt haben. Aus den genannten Gründen kann die Reduktion nur beim individuellen Motorbootsport erfolgen. Und da haben wir folgende Konstruktion  gewählt: Ab Tietjens Hütte wird nicht vollkommen der motorisierte Bootssportverkehr verboten. Die an der Hamme ansässigen Vereine sollen auch in einem bestimmten Rahmen weiter fahren können: Bis Ende 2019 bis Neu Helgoland und ab 2020 unbefristet bis Melchers Hütte. Der Landkreis verpflichtet sich in der Verordnung, dafür bis zu 300 Ausnahmegenehmigungen für die ortsansässigen Vereine zu erteilen. Zusätzlich noch schätzungsweise 50 Ausnahmegenehmigungen für  Boote mit ständigen Liegeplätzen an den Campingplätzen an der Hamme. Das heißt, bis zu 350 Boote werden noch bis Melchers Hütte und in einer Übergangszeit auch bis Neu Helgoland und in manchen Fällen auch darüber hinaus fahren können. Die gesamte Regelung des Bootsverkehrs entspricht einem Sonderkonzept, das der Landkreis 2006 nach vielen, vielen Gesprächen mit den Bootsvereinen an der Hamme entwickelt hat.

Die Motorbootverbände aus Niedersachsen und aus Bremen bereiten dagegen schon eine Verbandsklage vor für den Fall, dass der Entwurf so von der Politik durchgestimmt wird. Was sagen Sie dazu?

Da habe ich überhaupt keine Probleme mit, weil unser Konzept naturschutzfachlich, aber auch unter touristischen Aspekten sehr genau abgewogen und insgesamt alles andere als restriktiv ist. Wie gesagt: Bis zu 350 Ausnahmegenehmigungen werden für den individuellem Motorbootsport an die hier ansässigen Vereine und Anlieger erteilt. Hier davon zu reden, die ortsansässigen Vereine würden ausgesperrt, ist schlicht nicht zutreffend.

Aber all die Vereine unterhalb der Ritterhuder Schleuse in der Lesum dürfen nicht mehr weiter als Tietjens Hütte.

Die Motorboote von der Lesum und von der Weser oder sonst woher dürfen nicht weiter als bis Tietjens Hütte.

Aber das sind doch auch Wassertouristen.

Ja, das sind Wassertouristen. Aber wir haben hier nicht nur eine Wasserstraße, sondern auch ein Vogelschutzgebiet. Und die Kunst ist es, die Dinge nicht nur für eine Sparte zu regeln, sondern die Erfordernisse der unterschiedlichsten Bereiche mit naturschutzrechtlichen Dingen in Einklang zu bringen.

Wie geht es im Verfahren weiter? Wie werden Sie die über 300 Einwendungen abwägen? Dabei sind eine Menge von Bootseignern, die schlicht protestieren.

Erst einmal sind nicht alle Stellungnahmen gegen die Regelungen. Wir haben auch Stellungsnahmen, die uns unterstützen im Naturschutz. Im Grundsatz wird es so sein, dass wir als Verwaltung dem Kreistag das vorlegen, was wir seit 2006 nach vielen Gesprächen im Sonderkonzept aufgeschrieben haben und das im Kern den Auflagen entspricht, die wir für das Naturschutzgroßprojekt  bekommen haben. Denn wir haben nicht nur 16 Millionen Euro bekommen, sondern auch viele Verpflichtungen. Das heißt nicht, dass wir nicht im Detail noch gewisse Änderungen vornehmen. Zum Beispiel stellt sich uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Längenbegrenzung für Motorboote einzuführen. Diese Frage war damals in den Gesprächen mit den Vereinen überhaupt nicht umstritten. Damals sagten die Vereine, die Längenbegrenzung sei kein Problem. Da ist für uns Luft drin. Aber das prinzipielle Befahrenssystem werden wir verwaltungsseitig nicht in Frage stellen und dem Kreistag im Oktober dann auch so vorlegen.

Das Gespräch führte Volker Kölling.

Johannes Kleine-Büning ist in Amsberg in Westfalen geboren wordem. Nach seinem Abschluss als Diplomingenieur Landespflege an der Uni Hannover ging der heute 59-Jährige zunächst nach Südwestfalen. Inzwischen ist der Baudirektor seit 25 Jahren Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes beim Landkreis Osterholz.
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© Bärbel Renken