04.07.2016 - Osterholzer Kreisblatt
Landschaftsschutz im Kreis Osterholz

Landrat Lütjen: „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“

07.07.2016

Im Interview mit Bernhard Komesker nimmt der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen Stellung zur Sammelverordnung für Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Hammeniederung und in Teufelsmoor. Und der Kritik daran.

 
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"Wir sind als Verwaltung immer mit größter Transparenz vorgegangen", sagt Landrat Bernd Lütjen zum Thema Sammelverordnung. (Bernhard Komesker)

 

Das beherrschende Thema der vergangenen Wochen und Monate ist die sogenannte Sammelverordnung für Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Hammeniederung und in Teufelsmoor. Inwieweit trifft Sie der Vorwurf, der Landkreis habe im Laufe des Verfahrens bei den Grundeigentümern Vertrauen verspielt?

Bernd Lütjen: Als Landrat trifft es mich schon, dass dieser Vorwurf vereinzelt erhoben wird. Nachvollziehen kann ich es aber nicht, denn wir sind als Verwaltung immer mit größter Transparenz vorgegangen. Wir haben viele Anregungen aus den öffentlichen Bürgerversammlungen und gezielten Einzelgesprächen mit Betroffenen berücksichtigt, noch bevor der Entwurf öffentlich ausgelegt wurde. Und auch jetzt sind wir noch damit befasst, Hinweise und Einwendungen zu prüfen. Klar ist schon jetzt: Wir werden Bestimmungen anpassen.

Woran denken Sie da?

Wir beschränken uns zum Beispiel im Landschaftsschutzgebiet Teufelsmoor mit den Regelungen auf die mildestmögliche Form: Die einzelnen Hofstellen sind ohnehin ausgespart, um weitere Entwicklung zu ermöglichen. Jetzt nehmen wir noch einzelne Bereiche heraus, die für den Schutz von Torfabbau und Maisanbau nicht wichtig sind. Allerdings haben wir uns die Sammelverordnung ja nicht einfach so ausgedacht, sondern wir müssen damit Vorgaben der Europäischen Union umsetzen. Und gegenüber dem Bund sind wir in der Pflicht nachzuweisen, dass wir die 16 Millionen Euro auch gezielt einsetzen, die wir in den letzten fast 20 Jahren für das GR-Gebiet erhalten haben.

Der Landkreis hat also gar keinen Ermessensspielraum?

Wir satteln zumindest nicht einfach drauf. Die beabsichtigten Regelungen wurden frühzeitig kommuniziert und schon vor Jahren beispielsweise im Sonderkonzept für hauptbetroffene Landwirte beschlossen. Im geplanten Naturschutzgebiet Hammeniederung gehören die meisten Flächen ohnehin dem Landkreis, und im Naturschutzgebiet Teufelsmoor wird nur ein geringer Teil der Flächen überhaupt landwirtschaftlich genutzt. Wo es zu Einschränkungen kommt, gibt es einen Anspruch auf Erschwernisausgleich. Wir sind da aber noch im Abwägungsprozess.

Kritiker bemängeln, dass nun womöglich Abgeordnete über die Verordnung entscheiden sollen, die im September bereits abgewählt sind. Was halten Sie dagegen?

Der amtierende Kreistag ist bis zum 31. Oktober gewählt, die Abgeordneten sind seit Jahren im Thema. Ich sehe da kein Problem. Wir wollen vor allem sorgfältig mit den Bedenken der Bürger umgehen, und das ist vor der Wahl einfach nicht zu schaffen.

Was wäre denn, wenn der Verwaltungsentwurf, den Sie am 20. Oktober in den Kreistag einbringen wollen, keine Mehrheit findet?

Davon gehe ich nicht aus. Wir werden einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen, auch wenn man es am Ende nicht allen recht machen kann. Aber gerade auch für die Menschen in Teufelsmoor wird es zukunftsfähige Lösungen geben, da bin ich sicher.

Für die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an Wörpe, Wümme und Saatmoorgraben hat die Kreisverwaltung zuletzt ebenfalls einige Kritik einstecken müssen. Können Sie das nachvollziehen?

Wir nehmen das ernst, aber auch da haben wir Vorgaben von Bund und Land umzusetzen, und das tun wir eins zu eins. Einige Daten, die uns die Landesbehörde überlassen hatte, sind leider fehlerhaft gewesen. Aber das haben wir korrigiert. Solche Verordnungen kommen ja nicht von ungefähr. Denken Sie an die Bilder vom Hochwasser an der Elbe oder an der Oder. Der Gesetzgeber hat darauf reagieren müssen...

... und schiebt nun weiterer Bebauung einen Riegel vor, um dem Wasser genügend Raum zu sichern. Wo stehen denn nun noch weitere Verordnungen dieser Art an?

Es gibt noch acht Gebiete im Landkreis, für die wir seit 2009 den Auftrag des Landes haben: Aschwardener Flutgraben und Meyenburger Mühlengraben stehen als nächstes an. Dann folgen Giehler Bach, Kollbeck, Lesum, Rummeldeisbeek, Schmoo und Glinstedt-Ostersoder Umlaufgraben. Auch da werden wir in den nächsten Jahren mit größtmöglicher Transparenz für die Grundeigentümer vorgehen.

Mit dem Vorschlag, den Knotenpunkt K8/K9 in Niederende mit einer optimierten Ampel zu entschärfen, hat sich die Verwaltung zuletzt nicht gegenüber der Kreispolitik durchsetzen können. Woran lag das nach Ihrer Meinung?

Wir haben als Verwaltung den Auftrag, den Unfallschwerpunkt zeitnah und wirtschaftlich zu entschärfen, ohne dass dabei persönliche Vorlieben eine Rolle spielen. So verstehe ich jedenfalls meinen Job. Darum haben wir nach gründlicher Überlegung nicht den Kreisverkehr empfohlen. Die Ampelregelung an der Picasso-Kreuzung in Schwanewede zeigt, dass auch die Wartezeiten für die Autofahrer zumutbar gewesen wären. Aber nun werden wir eben schnellstmöglich den Kreisel bauen lassen, selbst wenn das in der längeren Bauphase zu Verkehrsbehinderungen zum Beispiel in Osterholz-Scharmbeck und Worpswede führen wird.

Welchen Zeitraum halten Sie denn da für realistisch?

Weil Genehmigungsverfahren und Grunderwerb mit dran hängen, können wir erst bei einer konkreteren Planung auch Zuschüsse beantragen. Bis zur Umsetzung wird es letztlich wohl 2019, vielleicht sogar 2020 werden.

Die Sanierung der Berufsbildenden Schulen Am Osterholze wird ein Mammutprojekt der nächsten Wahlperiode. Wann, glauben Sie, beginnt da der erste Bauabschnitt?

Wir werden jetzt in einem Teilnahmewettbewerb geeignete Architekten und Fachplaner auswählen, die im ersten Halbjahr 2017 in Abstimmung mit der Schule einen Entwurf erstellen. Wir beginnen ja zunächst mit der Erweiterung am Hauptstandort, um keine Containerklassen vorhalten zu müssen. Ich denke, dass im ersten Quartal 2018 die ersten Bauarbeiten beginnen werden und dann geht es in mehreren Abschnitten weiter, je nach Bedarf und Haushaltsmittel.

Wird der neue Kreistag bei einer solchen Investition im zweistelligen Millionenbereich überhaupt finanzielle Gestaltungsspielräume haben?

Das will ich hoffen! Wir schleppen zwar noch summierte Altfehlbeträge von 17,5 Millionen Euro mit uns herum, aber wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhält, können wir die bei entsprechender Haushaltsdisziplin bis 2021 eventuell getilgt haben. Schon im laufenden Kontrakt mit der Politik ist ja die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit für den Landkreis eines der wichtigsten Ziele. Aber natürlich haben wir weitere Aufgaben, wie eben das Thema Bildung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Integration der Flüchtlinge in den Gemeinden.

Kein Sommer-Interview ohne das „Thema B74neu“, auch dieses nicht, darum: Wie geht es denn nun weiter: Wagen Sie eine Prognose für den ersten Spatenstich?

Das wäre unseriös, heute einen Zeitpunkt zu nennen. Fakt ist aber: Wir sind mit dem Vorschlag für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf so weit wie noch nie. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang 2017 das Ausbaugesetz beschließen, dann sind weitere Planungen durch die zuständige Landesbehörde möglich. Wir haben als Verwaltung den Auftrag, das zu unterstützen. Ökologischen Bedenken gegen die Trasse können wir aber nur dann begegnen, wenn der Schutz der Hammeniederung per Sammelverordnung rechtlich gesichert ist. Weil es sich im Bundesvergleich nicht um eine Riesensumme handelt und der Kosten-Nutzen-Faktor unserer Maßnahme relativ hoch ist, könnte es sein, dass wir dann schon relativ schnell in die Umsetzung kommen. Toll wäre es, wenn wir mit dem Bund gemeinsam den Ersatz für die Dammbrücke stemmen können.

Zur Person: Bernd Lütjen Der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen kann die Kommunalwahl am 11. September ganz aus der Rolle des Verwaltungschefs beobachten: Da der Sozialdemokrat aus Hambergen im Herbst 2013 für die Dauer von acht Jahren gewählt wurde, stellt sich die Frage einer Wiederwahl oder Nachfolge erst bei der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2021. Dann ist Lütjen 57.

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