Demokratisches- und bürgernahes Fairplay des Landkreises geht anders

Gute demokratische Gepflogenheiten beinhalten, dass zum Ende einer Regierungsperiode keine wesentlichen Beschlüsse gefasst werden um der kommenden Regierung und damit dem frischen Wählerwillen zukunftsweisende Gestaltungsmöglichkeiten zu belassen. Nach den neuesten Informationen des Landkreises soll damit Schluss sein. Geplant ist, dass die Abstimmung über die Sammelverordnung Teufelsmoor/Hammeniederung Wochen nach den Kommunalwahlen am 11. September stattfinden soll. Der dann unmittelbar im Abgang befindliche Kreistag soll mit den alten Mehrheitsverhältnissen darüber befinden.  Als Begründung wird angeführt, dass mit der Abstimmung nicht bis zum Antritt des neuen Kreistages am 01. November gewartet werden kann, weil andernfalls angeblich  EU-Vertragsverletzungsansprüche zu befürchten wären. Dabei sind gerade die EU-Ansprüche innerhalb der Sammelverordnung völlig unstrittig und könnten bereits jetzt verabschiedet werden. Strittig ist der Teil der Sammelverordnung, der darüber hinaus geht und hauptsächlich in Form des geplanten neuen Landschaftsschutzgebietes  (LSG) ohne Not zur „Abrundung“ bestehender Natur-/Landschaftsschutzgebiete einverleibt werden soll. Natur- und Landschaftsschutz kann aber nur gut und funktional sein, wenn er im Einklang, zumindest aber mit breiter Akzeptanz der Betroffenen stattfindet. Festzustellen ist das Gegenteil. Deshalb haben sich viele in der Schutzgemeinschaft Teufelsmoor Hammeniederung (SGTH) zum Widerstand organisiert. Aufgrund Jahrzehntelanger Erfahrungen im direkten Umgang mit und in Schutzgebieten verfügen die Mitglieder der SGTH über reichliche Kenntnisse, was die vielfältigen Auswirkungen von Schutzgebieten in Teufelsmoor anbelangt. Schutzgebietsausweisungen mit den dazugehörigen Einschränkungen und Regulierungen  beinhalten einen Wirkungsautomatismus der sich massiv gegen sozial- ökonomische und strukturelle Zukunftsperspektiven der betroffenen Region richtet. Die Betroffenen in Teufelsmoor haben innerhalb der letzten Jahrzehnte nach und nach ca. 80% ihrer Flächen unter Schutz stellen lassen müssen. Bei fast allen Entwicklungs-/ Bewirtschaftungsvorhaben ist der Eigentümer auf ein Wohlwollen der Unteren Naturschutzbehörde angewiesen, die, wenn überhaupt, ihre Zustimmung häufig mit aufwändigen Auflagen koppelt. Hier soll jetzt mit dem neuen LSG draufgesattelt und fast alles unter Schutz gestellt werden.

Natürlich kann man es sich bequem machen und argumentieren, dass Landflucht, Wirtschafts- und Strukturschwäche Teil einer globalen Entwicklung sind und sich deshalb nicht wirklich beeinflussen lassen. Der geplante Eingriff in Form der im Raume stehenden Sammelverordnung beinhaltet leider ein großes Potential, die sozial-ökonomischen Entwicklungen in der Region Teufelsmoor weitergehend negativ zu manifestieren.  Da das betroffene Gebiet einem Sechstel der gesamten Landkreisfläche entspricht, fordert die SGTH neben tatsächlichen oder vermeintlichen Naturschutzgründen auch die wirtschaftlichen, strukturellen und sozialen Entwicklungsfolgen bei der Verhältnismäßigkeitsabwägung ausreichend zu berücksichtigen. Anders als der Landrat in einem Presseartikel vom 12. Juni dargestellt hat, grenzt die geplante Sammelverordnung insbesondere Dorfbewohner und Eigentümer aus und es kommt in der Folge sehr wohl zu erheblichen Wertverlusten. Näheres hierzu siehe unter www.sgth.de

 

Der konkret zu erwartende Naturnutzen des neuen LSG ist eher als bescheiden einzuschätzen und zudem widersprüchlich.  Beim strittigen neuen LSG handelt es sich um Naturrandlagen, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude in Insellagen versetzen und durch die belebte Durchgangsstraßen führen. Es handelt sich um Außenbereichsflächen, für die bereits  erhebliche Einschränkungen gelten. Zusammen mit der konkreten Flächenbeschaffenheit bestehen praktisch keine Veränderungsmöglichkeiten über den bestehenden Status quo hinaus. Einen wirklichen Nutzen/Veränderung pro Natur ist durch ein LSG kaum zu erwarten. Die Naturschutzargumente der Unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf den Verordnungsentwurf u.a. zum neuen LSG wirken schwach und eher plakativ. Hervorgehoben wird das Argument, nur mit Hilfe der geplanten Sammelverordnung in der Lage zu sein, den Torfabbau zu stoppen. Die Verwirklichung des letzten, bereits einige Jahre zurückliegenden, kommerziellen Torfabbauantrages ist ganz wesentlich mit Hilfe von Bürgerprotest und Einwendungen der Betroffenen gestoppt worden.  Die Akteure von einst sind jetzt fast komplett in unserer Schutzgemeinschaft gegen das neue LSG aktiv. In Bezug auf Torfabbau ist es in diesem Zusammenhang geradezu grotesk, dass zurzeit im Auftrag der Unteren Naturschutzbehörde Torfabbau in Teufelsmoor aktiv betrieben wird. Die dadurch freigesetzten schädlichen Emissionen bei der Deckschichträumung und bei der Ausbeutung des Torfes dürften vermutlich höher sein, als die Emissionen, die durch gelegentlichen Grünlandumbruch zum Erhalt und Pflege wertvoller Grasflächen in 50 Jahren zu erwarten sind.  Das Ganze wird von der Unteren Naturschutzbehörde jetzt nicht mehr als Torfabbau sondern, als Renaturierung zur Förderung des Moorwachstums bezeichnet. Bei allen Wortspielereien ist aber richtig, dass der Landkreis Torf industriell abtorfen und kommerziell verwerten lässt. Es ist davon auszugehen, dass die Gewinne des Rohstoffabbaus zwischen Torfindustrie und Unterer Naturschutzbehörde geteilt werden. Dabei wird die Wiedervernässung nicht nur von der SGTH kritisch betrachtet, sondern auch von Naturschutzexperten, die stark bezweifeln, ob unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt neues Moorwachstum möglich ist. Große Wasserflächen, die dem Wind ausgesetzt sind und Nährstoffeinträge durch die vorhandenen und wachsenden Kranichkolonien schließen grundsätzlich Moorwachstum aus.


Die SGTH reagiert auf die vom Landkreis geplante Abstimmungsverschiebung ihrerseits mit der Verschiebung einer bereits fest geplanten Demonstration, sowie weiterer kreativer öffentlichkeitswirksamer Aktionen auf den Wahlkampfzeitraum zur Kreistagswahl.

Schutzgemeinschaft Teufelsmoor  Hammeniederung

Sammelverordnung schießt mit Kanonen auf Spatzen und produziert dabei irreparable Kollateralschäden

Die geplante Sammelverordnung des Landkreises / der unteren Naturschutzbehörde ist gut gemeint als Fortentwicklung des Naturschutzes in Teufelsmoor. Der konkret zu erwartende Nutzen für die  Natur ist aber eher als bescheiden einzuschätzen und zudem widersprüchlich.  Genauer betrachtet wohnen ihr äußerst negative Langzeitwirkungen auf die wirtschaftlichen-, strukturellen- und sozialen Entwicklungen Teufelsmoors inne.

Natürlich kann man es sich bequem machen und argumentieren, dass Landflucht, Wirtschafts- und Strukturschwäche Teil einer globalen Entwicklung sind und sich deshalb nicht wirklich beeinflussen lassen. Der geplante Eingriff in Form der im Raume stehenden Sammelverordnung beweist aber das Gegenteil. Sie beinhaltet leider ein großes Potential die sozial-ökonomischen Entwicklungen in Teufelsmoor negativ zu verstärken.

 

Natur-/Landschaftsschutz kann nur gut und funktional sein, wenn er im Einklang, zumindest aber mit breiter Akzeptanz der Betroffenen stattfindet. Festzustellen ist das Gegenteil. Die Schutzgemeinschaft Teufelsmoor und Hammeniederung fordert deshalb die komplette Streichung des LSG-Teilbereiches aus der Sammelverordnung.  Sie vertritt die überwiegende Mehrheit der Betroffenen. Aufgrund Jahrzehnter langer Erfahrungen im direkten Umgang mit und in Schutzgebieten verfügt sie über einen großen Kenntnisschatz, was die vielfältigen Auswirkungen von Schutzgebieten in Teufelsmoor anbelangt. Sie fordert darüber hinaus wirkliche Ausgleichsmaßnahmen und endlich Anschluss an Sozial-Ökonomische-Entwicklungen mit echter Lebensperspektive für die Menschen in Teufelsmoor.

 

Die Entwicklung des Ortsteils Teufelsmoor (gehört zur Stadt Osterholz-Scharmbeck) ist ein Desaster. Symptomatisch ist, dass z.B. alle fünf Gaststätten  und beide örtliche Nahversorger sowie die Poststelle aufgegeben haben. Ebenso wurden Schule und Spielkreis geschlossen. Die nächsten Geschäfte, Ärzte, Bäcker etc. lassen sich je nach Wohnort erst in 10 km Entfernung erreichen.

 

Fast alle Teufelsmoorer hatten ihr Auskommen im Ort. Heute ist es umgekehrt, die meisten Teufelsmoorer sind darauf angewiesen, ihr Geld außerhalb zu verdienen. Schutzgebiete und Verbote verhindern oder erschweren nicht nur eine landwirtschaftliche Nutzung. Gewisse Kompensationen erfolgten unvollständig und brachten die Landwirtschaft als ehemalig wichtigsten Wirtschaftszweig in Abhängigkeit zur Unteren Naturschutzbehörde. Das System, unzureichende Ausgleichszahlungen mit Pflege- und Unterhaltungspflichten im Auftrag des Landkreises oder mit Wirtschaftsverboten und Auflagen zu koppeln lähmt die Landwirtschaft und potenziert geradezu die negativen globalen Entwicklungen. Einige Landwirte befinden sich mit ihren Betrieben mittlerweile in vier bis fünf verschiedenen Schutzgebieten mit jeweils unterschiedlichen detaillierten Auflagen. Allein das aufgestülpte Auflagen-Management stellt eine enorme zusätzliche und vollkommen unproduktive Belastung dar. Wohin sich das  bestehende Kulturland mit Umsetzung der Sammelverordnung zukünftig entwickeln wird ist unklar. Völlig unklar ist auch die Höhe der Folgekosten für die Kommune, z.B. in Form dauerhaft zu erwartenden Verwaltungs- und Instandhaltungskosten. Es ist wirklich erstaunlich, dass wesentliche Faktoren bislang keinen Eingang in die politische Bewertung der Sammelverordnung gefunden haben. Frei nach dem Motto, da steht ja irgendwie Naturschutz drauf, also wird es schon gut für uns alle sein. Wer dafür am Ende was bezahlt, wie die Landschaftspflege, mit welchem Qualitätsanspruch in Bezug auf wertvolles Kulturland aussehen mag (zum Beispiel durch holländische Lohnunternehmer?), all das ist nicht bekannt. Ebenso wenig gibt es ein belastbares Entwicklungsszenario über die angestrebten Ziele zur „Verbesserung“ der Natur. Frau Kemmer vom BUND vertritt ein Szenario, in dem der Landwirt bisheriger Prägung und die Gebietsbewohner erhebliche und deshalb eigentlich zu „beseitigende“ Störfaktoren darstellen. Die Sammelverordnung fasst dieses allgemeine Misstrauen durch eine grandiose Auflagen-/Verbots- und Regelungsorgie ein. Für die Betroffenen kommt diese Überregulierung gefühlt - aber auch ganz konkret - einer Teilenteignung und Entmündigung gleich.

 

Eigentum in Schutzgebieten verliert unausweichlich erheblich an Wert und kann dementsprechend nur noch unvollständig als Sicherheit herangezogen werden. Alleine dieses Faktum belastet landwirtschaftliche Betriebe aber auch jeden Bürger/Eigentümer in Schutzgebieten maßgeblich. Die „kalte“ Teilenteignung wirkt sich nicht nur finanziell aus, sie tritt vor allem massiv als Verhinderer  zukünftiger Perspektiven auf. Diese Feststellungen der Schutzgemeinschaft Teufelsmoor und Hammeniederung beruhen auf in Jahrzehnten gesammelten Erfahrungen mit der Wirkung von Schutzgebieten und damit einhergehenden Versprechungen, auch des Landkreises. Die Betroffenen fühlen sich zu Bittstellern verkommen, die Ausnahmeanträge zur Sicherung ihrer Existenz oder zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beantragen müssen. Die Ausnahmeanträge sind für Verwaltung und Betroffene aufwendig. Häufig werden sie abgelehnt oder wiederum nur mit kostspieligen Auflagen gestattet. Vor allem aufgrund der geschilderten Zusammenhänge und nicht (nur) wegen globaler Entwicklungen ist das Gebiet ins Abseits gedrängt worden. Geradezu fatal wirken Cocktails verschiedener Verordnungen zusammen und setzten dabei häufig unerkannt erhebliche negative Synergieeffekte frei. Dies zeigt sich auch am Beispiel des nicht mehr oder immer schlechter funktionierenden internen Familien-/Generationenvertrages. Das lange und gut funktionierende Modell, dass alle Generationen gemeinsam auf der Hofstelle ihren Platz, ihre Aufgabe und ihr Auskommen haben lässt sich immer schwerer praktizieren. Weil Landwirtschaft mit Höferecht nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen kann, ist entweder Platz für die neue oder alte Generation, da Bauen zum Beispiel eines sogenannten Altenteilerhauses im Außenbereich eher schlecht und in Schutzgebieten noch weniger möglich ist.  Generell ist das Bauen für Menschen, die  hier aufgewachsen sind und gerne bleiben möchten, innerhalb des Ortes kaum noch möglich, da keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden können, wenn alles zum LSG erklärt worden ist. Alte Menschen, gerade in strukturschwachen Regionen wie das Teufelsmoor, sind unabdingbar auf gute soziale Netzwerke angewiesen, wenn sie hier im wahrsten Sinne überleben wollen. Wenn die junge Generation ohne Wirtschafts- und echter Entwicklungsperspektive gezwungen ist, woanders zu leben, und die Alten ihre  Resthöfe und Landeigentum nicht mehr erhalten und pflegen können, mag diese Beschleunigung der Landflucht im Sinne eines vom BUND geprägten Naturschutzgedankens sein. Wir als Schutzgemeinschaft sind der Auffassung, dass diese Fortsetzung und Beschleunigung der wirtschaftlichen, strukturellen und sozialen Benachteiligung durchbrochen werden muss.

 

 

Erfüllt die Sammelverordnung ihren eigentlichen Schutzzweck?

Vornehmlich geht es bei der Sammelverordnung um EU-Verpflichtungen die regional und überregional in Form von Projekten, Fördergeldern, Kooperationen und Verträgen eingegangen worden sind und jetzt „bezahlt“ werden müssen. Die bereits von der EU angemahnte Befriedigung ihrer Vorgaben ist nicht mehr aufzuhalten und bezieht sich im Wesentlichen auf die offizielle Anmeldung bereits vorhandener Schutzgebiete mit festschreibender Ewigkeitswirkung. Dieser Teil der Sammelverordnung ist unausweichlich und wird von der Schutzgemeinschaft akzeptiert. Der eigentliche Knackpunkt der Sammelverordnung besteht darin, dass über das notwendige Maß hinaus, neue zusätzliche Flächen sozusagen zur „Abrundung“ bestehender Schutzgebiete in die Sammelverordnung eingebunden worden sind. Stark zu bezweifeln ist, ob diese Maßnahme dem Naturschutz wirklich voranbringen, wenn Randbereiche zwischen den Häusern mit Auflagen versehen werden. Denkbar wäre aber auch, dass andere Gründe eine gewichtige Rolle spielen: Kommunen sind bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen/Einnahmequellen oder bei neuen Verkehrsprojekten auf unbelastete Tauschflächen angewiesen. Diese Flächen sind rar und begehrt.  Mit einer Einbindung in eine Sammelverordnung und etwas Naturschutz oben drauf lassen sich diese Rechte prima unentgeltlich erwirtschaften. Wer bezahlt am Ende?

 

Welche Argumente hat der Landkreis?

Verhinderung des Torfabbaus als ein zentrales Argument für die Sammelverordung ist widersprüchlich und aus betroffener Sicht auch als zynisches Argument zu betrachten. Vor ca. 10 Jahren stellte die Torfindustrie einen Abbauantrag für eine Fläche in Teufelsmoor, der vom Landkreis trotz entgegenstehender berechtigter Natur- und Umweltschutzinteressen, rechtlich nicht verhindern werden konnte.  Faktisch waren es dann aber die Bürger Teufelsmoors, die den Torfabbau in einer erheblichen gemeinsamen Anstrengung ohne Unterstützung des Landkreises verhindern konnten. Diese rechtliche Handhabe gegen Torfabbau soll zukünftig durch die Sammelverordnung  geschaffen werden. Aktuell widersprüchlich und zynisch ist dabei, dass einem Landwirt der beantragte Torfabbau vom Landkreis untersagt wurde, er daraufhin wegen bestehender Schutzgebietsauflagen das landwirtschaftlich wertlos gewordene Eigentum an den Landkreis verkauft hat und nun der Landkreis als neuer Eigentümer diese Fläche von der Torfindustrie abtorfen und vermarkten lässt. Die Argumentation des Landkreises ist hier, dass jetzt nicht das Abtorfen im Vordergrund steht, sondern das anschließende Wiedervernässen, in der Hoffnung, dass so eines Tages lebendiges Moor wachsen kann. Einen faden Beigeschmack  hat die Argumentation auch, weil es schon lange zuvor Praxis war, alte abgetorfte Flächen, die im Besitz der Torfindustrie waren großflächig, wieder zu vernässen. Auf diese Weise wurden bereits gigantische Flachwasserflächen geschaffen, die der Hoffnung auf neues Torfwachstum  dienen sollen. Eine zentrale ganz wichtige Voraussetzung für mögliches Moorwachstum ist aber, dass das Gewässer absolut nährstoffarm bleibt. Als potenzieller Einbringer von Nährstoffen hat die Sammelverordung hier die Landwirtschaft als Störer stigmatisiert. Richtig ist allerdings, dass die Landwirte Teufelsmoors aufgrund ihrer Flächengröße im Verhältnis zur Anzahl ihrer Tiere keine Gewässer-/Bodenprobleme verursachen. Vielmehr gibt es einen anderen Hauptverursacher, der von den Naturschutzverbänden und des Landkreises nicht oder nur äußerst ungern benannt wird. Es ist der Kranich. Gewollt, geschützt und gepflegt findet er sich inzwischen zu vielen tausend Exemplaren gerade auf den äußerst sensiblen wieder vernässten Flächen in Kolonieform ein. Auf dieser zentralen Sammelstelle kann er ungestört massenhaft verdauen und ausscheiden. Völlig klar ist, dass sich Kranichkolonien und Moorwachstum ausschließen. Was bleibt, ist nur die Gewissheit, dass sich auf diesem Weg riesige Flächen des Ortsteil Teufelsmoors dauerhaft zu unüberwindlichen Sperrzonen gewandelt haben. Mit unveränderter Umsetzung der Sammelverordnung ist zukünftig mit weiteren künstlich entzogenen Dorfflächen sicher auszugehen. Auch so wird dem Exit von  wertvollen Kulturland Vorschub geleistet.

 

Weitere Argumente des Landkreises…

Ja zum neuen Schutzgebiet „Natura 2000“
Nein zu den Schutzgebieten über Natura 2000 hinaus
 
Wir wollen weiter die Verantwortung für den Schutz und Erhalt unsere Landschaft übernehmen
Nein zur externen Landschaftspflege
 
Ja zur bisherigen Nutzung der Gewässer für Wassersport / Tourismus
Nein zur ausschließlich kommerziellen Nutzung der Hamme
 
Ja zur sinnvollen Erweiterung des vorhandenen Wegenetzes für Naturfreunde und Erholungssuchende
Nein zur Überregulierung durch Auflagen/Verbote des Landkreises, die den Menschen ausschließen
 
Ja zu einer Förderauflage für diese strukturschwachen Gebiete 
Nein zur Teilenteignung
 
Ja zum Vertragsnaturschutz
Ja zur Fürsorgepflicht gegenüber Natur, Landschaft und Menschen
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© Bärbel Renken